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Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien eine positive Bilanz gezogen.

Das Gremium hat in Berlin beraten und Beschlüsse unter anderem zur Bezahlkarte für Asylsuchende, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie zum Schutzstatus des Wolfs gefasst.

Ministerpräsident Boris Rhein (Hessen) und Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) haben über die Gespräche und Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder informiert.

Im vergangenen November haben Bund und Länder gemeinsame Anstrengungen zum Umgang mit dem Thema Migration beschlossen. Der Stand der Umsetzung wurde in gemeinsamen Beratungen in Berlin überprüft.