Hessische Landesregierung

In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen, gezielten Investitionen und einem handlungsfähigen Staat die strategischen Schwerpunkte für die nächsten Monate gesetzt. „Wir starten jetzt eine Investitionsoffensive für Hessen“, sagte der Regierungschef. Angesichts multipler internationaler Krisen rief er zu Klarheit, Stärke und Reformbereitschaft im politischen Handeln auf: „Unsere freiheitliche Lebensweise, Frieden und Wohlstand in Europa stehen so unter Druck wie selten zuvor. Seit drei Jahren erleben wir eine Rezession in Deutschland, eine herausfordernde Haushaltslage in den Ländern, einen Krieg mitten in Europa und nunmehr auch einen Krieg im Nahen Osten.“

Der Regierungschef hob hervor, dass die aktuellen Herausforderungen grundlegende Weichenstellungen erforderten: „Jetzt kommt es auf Entscheidungen und entschlossenes Handeln an, um Hessen sicher und stark durch die Krise zu führen. Wir haben die große Chance, gestärkt daraus hervorzugehen, denn wir sind es, die diesen Prozess aktiv gestalten können. Wir werden Hessens Stärken stärken.“

Landtag berät Bauordnungs-Novelle und Leerstandsgesetz

Die hessische Wohnungspolitik bekommt neuen Schub: Mit dem Baupaket I und dem neuen Leerstandsgesetz bringt die Landesregierung gleich zwei zentrale Gesetzesvorhaben in den Landtag ein. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Deshalb gehen wir jetzt strukturell an die Ursachen heran – mit klaren Regeln, mutigen Reformen und Verantwortung auf allen Ebenen.“

Zentrales Element ist das Baupaket I, das eine umfassende Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) enthält. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und mehr pragmatische Lösungen vor Ort zu ermöglichen.

Mit dem Leerstandsgesetz setzt das Land Hessen zugleich ein starkes Signal gegen spekulativen Leerstand. „Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, während Familien, Azubis oder Pflegekräfte verzweifelt suchen, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Wir geben den Kommunen ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren“, sagte Minister Mansoori.

Landesfest: „Ein grandioser Hessentag“

Zehn Tage Konzerte, Kunst, Kultur und hessische Tradition: Auch im Jahr 2025 hat der Hessentag wieder zigtausende Besucherinnen und Besucher angezogen. Rund eine Million Menschen waren vom 13. bis zum 22. Juni in Bad Vilbel zu Gast und feierten gemeinsam das 62. Landesfest.

Zum Abschluss haben Ministerpräsident Boris Rhein und Bürgermeister Sebastian Wysocki eine positive Bilanz des Hessentages gezogen. „Der 62. Hessentag war ein großer Erfolg, das können wir mit voller Überzeugung sagen. Was die Stadt gemeinsam mit Hunderten Ehrenamtlichen, Sicherheitsbehörden und Rettungskräften auf die Beine gestellt und erreicht hat, ist überaus beachtlich. Der Hessentag hat das Gesicht der gesamten Region geprägt und wird bei den Verantwortlichen, den Helferinnen und Helfern und natürlich den vielen Besucherinnen und Besuchern noch lange in Erinnerung bleiben. Darauf können wir alle stolz sein“, sagte Rhein in Bad Vilbel. Deutschlands größtes Landesfest endete mit dem traditionellen Festumzug, dem der Regierungschef beiwohnte.

Auch die Sicherheitsbilanz fiel Innenminister Roman Poseck zufolge positiv aus: „Eines der größten Volksfeste Deutschlands ist gestern Abend ohne größere Vorkommnisse zu Ende gegangen. Das dem Hessentag zugrunde liegende Sicherheitskonzept ist damit erfolgreich gewesen. Ich danke den Besucherinnen und Besuchern für ihr vernünftiges und umsichtiges Handeln. Daneben danke ich der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Sie haben mit Augenmaß und Sorgfalt für die Sicherheit gesorgt.“

Auf der traditionellen Kabinettsitzung auf dem Hessentag hatte die Landesregierung unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Förderung des Streuobstanbaus und zur Stärkung der Kinderrechte beschlossen.

Der 63. Hessentag wird vom 12. bis 21. Juni 2026 in Fulda stattfinden.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Finanzexperte: Uwe Becker wird neuer Landesrechnungshof-Präsident
• Kultur: Bad Hersfelder Festspiele und Rheingau Musik Festival
• Amtswechsel: Felix Paschek ist neuer Landespolizeipräsident
• Engagement: VdK-Landestreffen mit Ehrungen des Ministerpräsidenten
• Entbürokratisierung: Rücknahme der Green-Claim-Richtlinie gelobt

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