Hessische Landesregierung

Innenminister Roman Poseck hat auch vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Stromversorgung in Berlin vor wachsenden Gefahren durch den Linksextremismus gewarnt: „Die von Linksextremisten ausgehenden Angriffe auf die Infrastruktur verursachen großes Leid und immense Schäden. Der Linksextremismus tritt immer hemmungsloser auf und begeht schwerste Straftaten, um sein Ziel durchzusetzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.“

Nach der Sitzung des Hessischen Sicherheits- und Resilienzrates sagte Minister Poseck: „Wir müssen jederzeit mit gravierenden Angriffen, Störungen und Ausfällen rechnen. Hessen ist gut auf Krisenfälle vorbereitet: Unser ressortübergreifender Sicherheits- und Resilienzrat beschäftigt sich mit der Vorbereitung auf Krisen und der Steigerung der Widerstandsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen. Die in dem Gremium erarbeitete Resilienzstrategie identifiziert Schwachstellen und stellt die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen sicher.“

Für den Aufbau und die Arbeit einer landesweiten Fachstelle Linksextremismus wird das Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e.V. (NBKK) in den Jahren 2026 bis 2029 mit insgesamt bis zu 600.000 Euro gefördert.

Positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Glasfaser-Offensive

Ein Jahr nach dem Start der Glasfaser-Offensive in Hessen zieht Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus eine positive Zwischenbilanz. Die sieben beteiligten Telekommunikationsunternehmen haben die Einrichtung von rund 315.000 neuen Glasfaseranschlüssen in Hessen im Jahr 2025 gemeldet.

„Wenn wir dieses Tempo halten, wird eine nahezu flächendeckende Versorgung der Haushalte bis 2030 und damit das Ziel der Glasfaser-Offensive erreicht“, zeigte sich die Digitalministerin zufrieden. „Unsere Gigabitstrategie greift und die kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zeigt spürbare Fortschritte. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur von heute ist der Wirtschaftsmotor von morgen.“ In Summe sollen bis 2030 mehr als zwei Millionen Glasfaseranschlüsse bereitgestellt werden.

Land erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness

Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Die Reform folgt einem Dreiklang: Wir geben beispielsweise Kommunen deutlich mehr Spielraum bei der Vergabe. Wir legen dabei einen klaren Fokus auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen und wir wollen Unternehmen von unnötigem Papierkram befreien. Damit vereinfachen und beschleunigen wir dringend anstehende Investitionsvorhaben, damit die zugesagten Mittel aus dem Sondervermögen jetzt schnell bei den Menschen ankommen. Und wir bieten gleichzeitig Lohndumping und unfairem Wettbewerb die Stirn.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Migration: Land steigert Abschiebungen 2025 um 17 Prozent
• Gesundheit: Medizin-Studienplätze für Landärzte und Gesundheitsämter
• Verbraucher: Familienapp und Verbraucherfenster arbeiten zusammen
• Wissenschaft: Einsatz für Fortsetzung des EU-Programms Erasmus+
• Landwirtschaft: Agrarkonferenz zu Saisonarbeit und Nagerbekämpfung

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