Ministerpräsident Boris Rhein hat sich erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken und souveränen Deutschland gezeigt. „Wir erleben derzeit multiple disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch, sicherheits- und verteidigungspolitisch. Auf diese historischen Veränderungen müssen wir historische Antworten geben. Gemeinsam müssen wir Deutschland und Europa sicher, stark und souverän machen. Wenn uns das gelingt und wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen, haben wir die Chance auf neues Wachstum, neue Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit und eine neue Rolle in der Welt“, sagte Rhein am Mittwoch im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Nötig sind massive Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung und auch in unsere Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.“
In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherzustellen. „Wenn es darauf ankommt, müssen sich Kreise und Kommunen darauf verlassen können, dass sie genügend Treibstoff bekommen“, sagte der Ministerpräsident. Bis vor einigen Jahren habe der Bund dies sichergestellt, nun herrsche eine Regelungslücke, die von den Ländern nicht geschlossen werden könne. „Die nächste Bundesregierung muss dringend ein Gesetz erarbeiten, das die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherstellt“, sagte Rhein.
Innovationskraft des Landes stärken
Die Ministerpräsidentenkonferenz fasste außerdem einen Beschluss zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz für Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. „Deutschland muss auch im technologischen Bereich souveräner werden“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Wir sind in Sachen KI aktuell leider zu abhängig von außereuropäischen Unternehmen. Das schwächt die Innovationskraft unseres Landes und gefährdet die Autonomie von Staat und Wirtschaft. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen weniger Regulierungen für die KI-Branche, mehr Geld für Start-ups und mehr Rechenzentren.“
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder tauschten sich zudem über den Stand der Krankenhausreform aus. „Die Finanzierung der Krankenhausreform ist aus meiner Sicht nicht abschließend geklärt“, sagte Rhein. Die nächste Bundesregierung müsse bei der Krankenhausreform nacharbeiten und den Ländern finanziell entgegenkommen. „Sollte das geplante Infrastrukturpaket in den Bundestag kommen, muss es klare Aussagen zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Krankenhausreform enthalten.“
