Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit die hessische Anti-Gold-Plating-Initiative (BR-Drs. 603/24 (B)) beschlossen. Als Gold-Plating bezeichnet man das bewusste Ausnutzen europäischer Rechtsetzungsvorhaben, um nationale Ziele zu verfolgen. So werden EU-Richtlinien nicht 1:1 umgesetzt, sondern Vorschriften über das notwendige Maß hinaus verschärft, zusätzliche Vorschriften erlassen oder mögliche Ausnahmen nicht genutzt. Ein prominentes Beispiel war vor einem Jahr der Versuch der Bundesregierung, eine Versicherungspflicht für Gabelstapler und Aufsitzrasenmäher einzuführen. Die entsprechende europäische Richtlinie sah hingegen ausdrücklich Ausnahmen vor.
Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz sagte heute am Rande des Bundesrates: „Ich freue mich über die breite Mehrheit im Bundesrat. Das ist Rückenwind für unsere Entbürokratisierungsstratege. Unsere Initiative setzt sehr früh, nämlich schon bei der Entstehung von Bürokratie an. Wenn man davon ausgeht, dass 60-70 Prozent des deutschen Rechts europäisch beeinflusst sind, dann kann man sich vorstellen, welche enorme Auswirkungen eine Verpflichtung hätte, nicht immer noch einen drauf zu setzen. Aus meiner Sicht ist die beste Art, überbordende Bürokratie zu verhindern, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundesrat hat dazu heute ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung und Deutschen Bundestag gesendet.“
Europaminister: „Gold-Plating zielt oft gegen europäische Freiheiten“
„Das ‚Veredeln‘ von Vorschriften“, so der Minister weiter, „ist nicht nur bei europäischen Musterknaben beliebt, die zeigen wollen, dass es immer noch strenger, härter und bürokratischer geht. Es kommt immer wieder auch zu Sachverhalten, da werden Haken und Ösen in die Umsetzungsgesetze eingebaut, gerade um die Wirkung europäischer Vorschriften zu konterkarieren. Da soll zum Beispiel der eigene Arbeitsmarkt vor europäischen Anbietern geschützt werden und diese müssen dann plötzlich kaum überwindbare bürokratische Hürden meistern. Das ‚bürokratische Veredeln‘ von europäischen Vorgaben ist deshalb kein Zufall oder das Ergebnis einer schlechten administrativen Umsetzung, sondern regelmäßig Teil einer politischen Strategie. Deutschland ist da keine Ausnahme. Dabei wird leider vergessen, dass eine der wichtigsten Antriebe der europäischen Einigung der gemeinsame Binnenmarkt ist. Gerade in einer Zeit globaler Herausforderungen, in einer Zeit in der wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Vordergrund stellen müssen, ist der Verzicht auf Gold Plating auch ein Beitrag für eine schnelle wirtschaftliche Erholung.“
Jahrzehntelange Praxis
Der Minister verwies auf die jahrzehntelange Praxis und sagte: „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann dürfte das Verbot von Gold Plating nicht nur für die Zukunft gelten, sondern man müsste auch alle Regelungen der letzten Jahre und Jahrzehnte erfassen, die davon betroffen sind. Das wäre sowohl eine Entlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive als auch eine europarechtskonforme Möglichkeit, die einseitigen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland abzuschaffen.“
