Entschlossenes Handeln gegen Desinformation

Roman Poseck: „Gezielte Desinformationen sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie.“

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Zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD „Starke Demokratinnen und Demokraten – Hessen tritt Fake-News, Extremismus und Intoleranz entschlossen entgegen“ führte Innenminister Roman Poseck heute im Plenum aus:

„Hybrider Bedrohungen“

„Neben Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sind gezielte Desinformationen ein wesentlicher Teil sogenannter „Hybrider Bedrohungen“. Vermehrt tauchen sie seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf. Gezielte Desinformationen sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Gerade in den sozialen Medien können sich Falschnachrichten rasant verbreiten. Dadurch wird es immer schwieriger vertrauenswürdige Informationsquellen von Fake-News zu differenzieren. Desinformationen untergraben das Vertrauen der Menschen in die gesellschaftlichen Institutionen und gefährdet den offenen Dialog, der für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist.

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben die hessischen Sicherheitsbehörden vor einer zunehmenden Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure ihre Maßnahmen intensiviert, um einen noch engeren Austausch sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir dadurch die Bevölkerung sensibilisieren. Eine heute veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass 88 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass Regierungen oder Akteure aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen. Als Hauptursprungsland für Manipulationsversuche nannten die Befragten Russland mit 45 Prozent, gefolgt von den USA (42 Prozent) und China (26 Prozent).

Die Zahlen zeigen, dass die Bevölkerung bereits sehr wachsam und sich durchaus bewusst ist, dass Falschnachrichten im Umlauf sind. Wir brauchen Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen und erfolgreich zu widerlegen. Hessen hat vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt.“

Konkret wurden folgende Maßnahmen intensiviert

Im Rahmen seiner Präventionsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen auch Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an. Ziel ist es, über Gefahren aufzuklären, die von ausländischen Akteuren und Extremisten ausgehen. Zudem gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus erfolgt eine Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle und auf den Webseiten.

Im Land Hessen arbeiten mehrere Behörden interdisziplinär an einem jeweils aktuellen Lagebild zur Desinformation vor der Bundestagswahl. In das Lagebild fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum ein.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen aber auch für den bundesweiten Austausch auf.

In Hessen wird eine gezielte Aufklärung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen durch das im April 2023 das Internet-Portal „Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand" angeboten. Dieses Portal dient als Informations- und Kommunikationsplattform, um Menschen Sicherheit im Umgang mit Verschwörungserzählungen und Desinformation zu vermitteln. Der Fabulant wird durch das Landesprogramm „Hessen Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert.

Zum Internet-Portal „Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“