Innenminister Roman Poseck betonte im Plenum: „Das Vertrauen der Bürger in einen funktionsfähigen, gerechten und verlässlichen Staat hängt maßgeblich davon ab, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird und ein Anspruch auf die Leistung besteht. Unser Sozialstaat wird von den vielen Menschen getragen, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und mit ihren Steuern und Beiträgen diese Solidarität erst möglich machen. Wer anpackt und schafft, darf am Ende nicht benachteiligt sein.
Es ist zutiefst ungerecht, wenn sich Kriminelle auf Kosten der Fleißigen bedienen, mit Scheinanmeldungen, gefälschten Nachweisen und Scheinarbeitsverhältnissen planmäßig Sozialleistungen abgreifen und ihren unrechtmäßigen Wohlstand dann auch noch offen, beispielsweise mit Luxuskarossen, zur Schau stellen.
Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Er darf nicht zur Einnahmequelle für systematischen Missbrauch werden. Dabei ist mir eine Klarstellung wichtig. Es geht uns nicht darum, rigoros gegen Bagatelldelikte aus der Mitte der Gesellschaft vorzugehen, und schon gar nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die zu Recht auf Hilfe angewiesen sind.
642 Fälle des Sozialbetrugs festgestellt
Wir nehmen die organisierten Strukturen ins Visier, und zwar mit aller Konsequenz. Die Zahlen belegen, dass der Rechtsstaat handeln muss: Im vergangenen Jahr wurden 642 Fälle des Sozialbetrugs festgestellt und damit über 100 Fälle, also fast 22 Prozent mehr, als 2023. Dabei handelt es sich nur um das Hellfeld. Da es um Kontrolldelikte geht, dürfte das Dunkelfeld noch höher sein.
Und genau da setzen wir mit den flächendeckenden Kontrollen an. Hessen sagt Sozialbetrügern den Kampf an. Seit Dezember 2025 geht die Polizei Hessen verstärkt gegen Sozialkriminalität vor. Die Bilanz der drei Aktionstage und einer Aktionswoche mit über 4.400 kontrollierten Personen, 227 Strafanzeigen, 36 vollstreckten Haftbefehlen und rund 2,25 Millionen Euro gesicherten Vermögenswerten zeigt, dass unser Kurs wirkt.
Wir wollen die Betrüger an ihrem Lebensnerv treffen. Deshalb ist die Sicherstellung von Vermögen so zentral. Die Sicherstellung von Luxusautos und -uhren hat mehr als nur symbolische Bedeutung.
Enge Zusammenarbeit der Behörden
Erfolgsgarant der Maßnahmen ist die enge Zusammenarbeit der Behörden bei den Aktionstagen. Landespolizei, Ordnungs- und Gewerbeämter, Zoll, Steuerfahndung, Jobcenter und andere arbeiten Hand in Hand.
Mit unseren Modellkommunen schaffen wir zudem einen hessenweit einheitlichen Bekämpfungsansatz. Ein weiteres Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, um noch schlagkräftiger gegen Kriminelle vorzugehen.
Deshalb begrüße ich den Aktionsplan der Bundesregierung ausdrücklich. Vorgesehen sind unter anderem schärfere Kontrollen, ein weitreichender Datenaustausch zwischen Behörden, ein härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien sowie ein verbesserter Datenabgleich zwischen Sozial-, Gesundheits- und Finanzbehörden, um Scheinanstellungen zum unrechtmäßigen Bezug von Krankengeld aufzudecken. Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig keine Grundsicherung mehr beziehen dürfen. Viele Punkte geht Hessen längst an.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund die Vorschläge zügig umsetzt. Hessen bringt seine Erfahrungen dabei gerne ein.“
Bilanz der Aktionstage
Seit Mitte Dezember 2025 hat die Hessische Polizei gemeinsam mit weiteren Behörden drei Aktionstage und eine Aktionswoche gegen Sozialkriminalität durchgeführt. Die Einsätze standen unter der Leitung und Koordination des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Seit März 2026 besteht zudem eine Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Weitere Einsätze sind geplant.
Bei den bisherigen Einsätzen wurden 36 Haftbefehle vollstreckt. Die Einsatzkräfte kontrollierten mehr als 4.400 Personen, über 200 Fahrzeuge und über 650 Objekte, darunter Geschäftsräume, Wohnhäuser und Gastronomiebetriebe. Sie fertigten 227 Strafanzeigen, unter anderem wegen Sozialleistungsbetrugs und Geldwäsche, sowie 488 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 581 melderechtliche Verstöße wurden zur Prüfung an die Kommunen weitergegeben. Zur vorläufigen Vermögenssicherung wurden 27 Fahrzeuge kontrolliert und fünf Fahrzeuge sichergestellt. Insgesamt sicherten die Behörden Vermögenswerte in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro.
Hessenweit einheitlicher Ansatz mit Modellkommunen
Parallel zu den Schwerpunktmaßnahmen erarbeitet das HLKA gemeinsam mit Modellkommunen ein Konzept, das allen hessischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden und einen hessenweit einheitlichen Bekämpfungsansatz ermöglichen soll.
Beteiligt sind der Landkreis und die Stadt Kassel, der Kreis und die Stadt Offenbach, der Lahn-Dill-Kreis, der Kreis Groß-Gerau, die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Landkreis und die Stadt Fulda. In bislang fünf Workshops unter Leitung des HLKA haben Polizei, kommunale Partner wie Ordnungs-, Melde-, Ausländer-, Bau- und Gewerbeämter sowie Jobcenter, der Zoll, die Familienkasse Hessen und die Steuerfahndung gemeinsame Handlungsfelder identifiziert.
Diese werden nun mit konkreten Lösungen und Prozessen hinterlegt. Ein zentrales Ziel ist ein strukturierter und rechtlich geprüfter Datenaustausch.
