Auf den Tag genau ein Jahr nach seiner ersten Regierungserklärung hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori heute im Hessischen Landtag Bilanz gezogen – und die nächsten Schritte für Hessens wirtschaftliche, soziale und strukturelle Erneuerung vorgestellt. Unter dem Titel „Mut zur Verantwortung. Kraft zum Umbau.“ stellte Mansoori klar: Hessen setzt in Zeiten globaler Unsicherheiten auf Orientierung, auf Tatkraft – und auf ein gemeinsames Verständnis von Fortschritt.
„Wir modernisieren Hessen. Gemeinsam. Mit Mut zur Verantwortung. Mit Kraft zum Umbau. Und mit dem Vertrauen, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit mit Tatkraft und Zusammenhalt lösen können. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Wohlstand gehören für uns zusammen“, so der Minister.
Wirtschaftlicher Wandel braucht Sicherheit – und Tempo
Mit dem Hessenfonds, einem neu aufgelegten Förderprogramm zur wirtschaftlichen Transformation von Unternehmen, stärke Hessen seine Industrie, fördere Investitionen und sichere Arbeitsplätze. Der Hessenfonds umfasst ein Volumen von einer Milliarde Euro. „Das ist aktive Wirtschaftspolitik, die zielgerichtet, bedarfsorientiert und unbürokratisch die hessischen Unternehmen dabei unterstützt, wettbewerbsfähig zu sein“, sagte der Minister.
Investitionen seien ein Vertrauensbeweis in den Standort – und Teil eines bewussten Kurses, der wirtschaftliche Stärke mit sozialem Zusammenhalt verbinde. Auch im Bund wirbt der Minister für notwendige Entlastungen: etwa bei Strompreisen, Netzentgelten oder der Luftverkehrsteuer. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Kraft zu handeln – und wir unterstützen sie dabei konstruktiv“, so Mansoori.
Bezahlbar wohnen – schneller bauen
Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war auch der Wohnungsbau. Mit dem Hessengeld werde Familien der Erwerb von Wohneigentum erleichtert, die Novelle der HBO bringe mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren. „In einer Region, in der viele die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben, ist Wohnen eine soziale Frage“, betonte Mansoori. Um Leerstand zu vermeiden, bessere Flächen zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen, setze Hessen auf gezielte Digitalisierung – etwa mit dem Digitalen Potenzialflächenkataster und dem digitalen Bauantrag.
Fachkräfte fördern – Ausbildung stärken
Die Einführung des kostenlosen Meisterbriefs sowie die landesweite Initiative „Ausbildung Hessen“ unterstreichen den Anspruch, nicht nur über Fachkräftemangel zu reden, sondern aktiv gegenzusteuern. „Wir geben Wertschätzung für die, die anpacken. Und wir geben Perspektiven für die, die es wollen“, sagte Mansoori.
Verwaltung bürgerfreundlich gestalten
Um Planung und Genehmigung zu beschleunigen, kündigte Mansoori konkrete Vereinfachungen an: von einer neuen Straßenbaukommission über das Pilotprojekt Quick-Check für ausländische Fahrerlaubnisse bis hin zur Entbürokratisierung bei KFZ-Einzelgenehmigungen. Kommunen sollen ab Juni ein kostenfreies digitales Baustellenmanagementsystem nutzen können, um Verkehrsflüsse besser zu koordinieren.
„Mein Ziel ist ein leistungsfähiger Staat, auf den die Bürgerinnen und Bürger zurecht vertrauen können. Dazu muss man der Praxis zuhören, Gewohntes hinterfragen, Neues ausprobieren“, so der Wirtschaftsminister.
