Justiz

Die Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und hat dazu ein Frauensicherheitspaket beschlossen.

Christian Heinz: „So können wir das Schutzniveau der Opfer bereits jetzt bei der strafrechtlichen Führungsaufsicht signifikant erhöhen.“

Innenminister Roman Poseck: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt Klarheit. Aus ihr ergibt sich der Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes."

Boris Rhein und Christian Heinz machen deutlich, dass das kürzlich beschlossene „Quick Freeze“-Verfahren bei weitem nicht ausreichend sei für die Verfolgung schwerer Kriminalität.

Justizminister Heinz und Innenminister Poseck kritisieren die Einigung der Ampelregierung im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen im Internet.

Justizminister Poseck: „Wir wollen eine digitale und moderne Justiz, aber dieses Gesetz ist der falsche Weg.“

Justizminister Poseck: „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen eine deutliche Beschleunigung bewirken werden.“

Die 94. Justizministerkonferenz hat sich mit verschiedenen Themen aus dem Zivil- und Strafrecht befasst.